Streit um Erwerbsunfähigkeit

30.6.2016 – Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen dürfen nicht dazu führen, dass er keinerlei Leistungen erhält. Das geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2016 hervor (L 9 SO 427/15 B ER).

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Der arbeitslose Antragsteller hatte sich an das für ihn zuständige Jobcenter gewandt, um Grundsicherungs-Leistungen für Arbeitssuchende zu erhalten.

Unzulässige Verweisung

Da man im Jobcenter Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers hatte, wurde ein arbeitsmedizinisches Gutachten bei der Agentur für Arbeit in Auftrag gegeben. Darin wurde ausgeführt, dass der Antragsteller nicht erwerbsfähig sei.

Das Jobcenter verwies ihn daher an die Gemeinde seines Wohnorts, die als Sozialhilfeträger für nicht erwerbsfähige Personen zuständig sei. Die fühlte sich jedoch nicht zuständig. Sie lehnte daher die Erbringung existenzsichernder Leistungen ab.

Der Fall landete schließlich vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das entschied in einem Eilverfahren, dass das Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet ist. Denn trotz der Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers sei die Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig gewesen.

Verpflichtung zur Kooperation

Das Gericht stimmte zwar mit dem Jobcenter darin überein, dass die Zahlung von Grundsicherungs-Leistungen für Arbeitssuchende deren Erwerbsfähigkeit voraussetzt. Sei diese jedoch nicht eindeutig geklärt, so müsse sichergestellt sein, dass ein Antragsteller nicht quasi zwischen die Stühle der Behörden gerate und weder Leistungen vom Jobcenter noch vom Sozialamt erhalte.

Nach Ansicht der Richter hätte das Jobcenter in dem entschiedenen Fall folglich keine Erwerbsunfähigkeit annehmen dürfen, ohne sich vorher zumindest mit dem Sozialhilfeträger in Verbindung zu setzen. Dabei bestehe die Verpflichtung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, zu der unter anderem der Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Falls erforderlichen Unterlagen gehöre.

Im Zweifelsfalle wäre das Jobcenter dazu verpflichtet gewesen, ein Gutachten des Rentenversicherungs-Trägers einzuholen. Denn nur der sei letztlich dazu berechtigt, verbindlich über die Frage einer Erwerbsfähigkeit zu entscheiden, so das Gericht.

Da ein derartiges Verfahren nicht stattgefunden hat, ist das Jobcenter zumindest so lange in der Pflicht, bis endgültig und zweifelsfrei eine Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers festgestellt wurde.

Wolfgang A. Leidigkeit